AGB - beris

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Firma „beris“, Inhaber Bernd Ristau, Mühlenstraße 46, 25548 Wittenbergen, Deutschland

1) Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „beris“ (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.1 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
Ist der Kunde Verbraucher, so gelten ausschließlich die unter Gliederungspunkt A. dieser Geschäftsbedingungen vereinbarten Regelungen. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gelten ergänzend zu den unter A. enthaltenen Bestimmungen auch die Regelungen unter Gliederungspunkt B. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist ein Kunde, soweit der Zweck der georderten Leistungen und Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

2) Vertragsabschluss, Urheberrecht

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Katalog und des Online-Shops des Verkäufers stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an den Käufer, die im Katalog beschriebenen Produkte zu kaufen. Die vom Verkäufer angebotenen und im Katalog und Online-Shops angepriesenen Produkte können vom Verkäufer jederzeit ohne Vorankündigung geändert oder aus dem Sortiment genommen werden. Bei den im Katalog oder vom Verkäufer in anderer Weise präsentierten Abbildungen handelt es sich um beispielhafte Abbildungen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass es sich bei den gezeigten Abbildungen um Beispiele bzw. Produktvarianten handelt. Diese Darstellungen erfolgen ohne rechtlich verbindliche Wirkung.

2.1 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Die im Katalog oder vom Verkäufer an anderer Stelle veröffentlichten Bilder und Texte unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet, auch nicht für private Zwecke.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Vergütung

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten des Verkäufers. Hat der Verkäufer ein individuelles Angebot erstellt, so gilt gegenüber dem jeweiligen Käufer dieser Angebotspreis.
Bei einem Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten, die die Transport- und Verpackungskosten beinhalten.

2.1 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

2.2 Die Zahlungsmöglichkeit wird dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt.

2.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Der Verkäufer behält sich vor, mit dem Käufer im Einzelfall individualvertraglich zu vereinbaren, dass bei geringen Auftragswerten eine Bearbeitungsgebühr vereinbart wird.

5) Lieferung, Warenverfügbarkeit

Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, dass zwischen Verkäufer und Käufer ausdrücklich eine Verbindlichkeit der Lieferzeit vereinbart ist.
Die Einhaltung von Lieferfristen durch den Verkäufer setzt voraus, dass der Käufer sämtliche von ihm zu liefernden Spezifikationen und gegebenenfalls für die Anfertigung des Kaufgegenstandes not-wendigen schriftlichen Unterlagen an den Verkäufer übergeben hat und dass der Käufer die zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten hat. Hat der Käufer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
Hat der Verkäufer mit dem Kunden Vorkasse vereinbart, erfolgt die Versendung der Ware in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang.

3.1 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

3.2 Gutscheine werden dem Kunden postalisch bereitgestellt.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung eines Kunden vorübergehend oder dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
Der Verkäufer schuldet eine Anlieferung des Kaufgegenstandes nicht. Eine Lieferung an den Kun-den erfolgt nur dann, wenn die Vertragsparteien dies gesondert vereinbart haben. Die Auswahl des Frachtführers erfolgt durch den Verkäufer.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes des Verkäufers mit dessen Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwaige Gegenleistung wird vom Verkäufer unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Kaufvertrag zurückzutreten und die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware vom Kunden heraus zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen darüber gehenden Schaden geltend zu machen.

7) Haftung für Sachmängel

Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Verkäufer und der Kunde vereinbaren hinsichtlich der Abmessungen, des Gewichts, der technischen Gestaltung, der Herstellung und des Umfangs des zu liefernden Kaufgegenstandes, dass Abweichungen innerhalb einer Toleranzgrenze von 15 % zulässig sind. Dies gilt nicht, wenn die Abweichung innerhalb dieser Toleranzgrenze dazu führt, dass die Nutzungsmöglichkeiten des Kaufgegenstandes eingeschränkt sind, der Wert des Kaufgegenstandes unangemessen gemindert ist oder die Abweichung dem Kunden aus ähnlich gewichtigem Grunde unzumutbar ist.
Der Kunde und der Verkäufer vereinbaren, dass Abweichungen/Änderungen des Kaufgegenstandes, die in einer technischen Verbesserung des Kaufgegenstandes liegen, keinen Mangel des Kaufgegenstandes darstellen, sondern als vereinbarte Beschaffenheit der Sache gelten.
Der Verkäufer weist klarstellend - ohne dass dies die gesetzliche Sachmangelhaftung des Verkäufers begrenzt - darauf hin, dass eine Haftung des Verkäufers für Sachmängel nicht besteht, wenn die vom Kunden beanstandete negative Beschaffenheit darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde den Kaufgegenstand bestimmungswidrig gebraucht hat, den Kaufgegenstand nachlässig oder übermäßig genutzt hat, den Kaufgegenstand unsachgemäß gepflegt hat, den Kaufgegenstand mit ungeeigneten Betriebsmitteln bearbeitet hat oder in unsachgemäßer Art und Weise den Kaufgegenstand äußeren Einflüssen ausgesetzt hat.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachlieferung oder Nachbesserung.

8) Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art des Kaufgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschadens. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Außerdem gelten die Haftungseinschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9) Rücknahme von mangelfreien Kaufgegenständen

Eine Rücknahme von mangelfreien Kaufgegenständen erfolgt durch den Verkäufer nur dann, wenn er der Rücknahme auf eine Anfrage des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. In derartigen Fällen der freiwilligen Rücknahme hat der Kunde an den Verkäufer pauschale Bearbeitungskosten in Höhe von 30 % des Verkaufspreises des Kaufgegenstandes zu zahlen. Außerdem trägt der Kunde sämtliche Transportkosten, Verpackungskosten und Kosten der Umverpackung.
Ist der zurückzunehmende Kaufgegenstand aufgrund seines Zustandes instand zu setzen, so ersetzt der Kunde dem Verkäufer die Instandsetzungskosten. Die Instandsetzungskosten sind zwischen den Vertragsparteien vor einer entsprechenden Einigung über die Rücknahme der Höhe nach zu vereinbaren.

§ 8 Erweitertes Umtauschrecht

Wird der Kaufvertrag über ein Gebiss nach Durchführung eines individuellen Beratungsgespräches abgeschlossen und hat der Verkäufer den Kauf dieses Gebisses dem Kunden empfohlen, so räumt der Verkäufer dem Kunden das Recht ein, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Kaufdatum zu beanspruchen, dass der Kaufgegenstand umgetauscht wird, sofern das Umtauschverlangen darauf zurückzuführen ist, dass das Gebiss nicht die Größe hat oder das Gebiss nicht die vom Kunden er-wünschte Wirkung hat.
Das Verlangen des Kunden nach einem solchen Umtausch ist vom Kunden per Email oder telefonisch an den Verkäufer zu richten. Im Anschluss muss der Kunde dem Verkäufer ermöglichen, den Vorgang zu prüfen und dem Kunden im Rahmen eines Beratungsgespräches ein geeigneteres Modell zu empfehlen.
Das vom Kunden zurückzusendende Gebiss ist vom Kunden mit der vollständigen Verpackung frankiert an den Verkäufer zurückzusenden. Im Anschluss daran übersendet der Verkäufer dem Kun-den den neuen Kaufgegenstand.
Ist der Kaufpreis für das im Austausch zu liefernde neue Produkt höher, so ist der Kunde verpflichtet, die Preisdifferenz an den Verkäufer nachzuzahlen. Ist der neue Kaufgegenstand günstiger, so erstattet der Verkäufer dem Kunden die Preisdifferenz.
Hat der Kunde auch nach zweimaligem Austausch unter den oben genannten Voraussetzungen kein geeignetes Produkt erhalten, so kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Für diesen Fall vereinbarten die Kaufvertragsparteien, dass der Verkäufer den Kaufpreis (ohne entsprechende Versand-kosten) an den Kunden zurückzuzahlen hat abzüglich einer vom Kunden zu zahlenden Bearbeitungs-gebühr in Höhe von 30 % des Verkaufspreises für das ursprünglich gekaufte Produkt.
Das vorbezeichnete Umtauschrecht ist ausgeschlossen, wenn
a) der Kunde kein Verbraucher ist,
b) der Kunde ein Produkt oder Gebiss gekauft hat, das bei Abschluss des Kaufvertrages bereits im Kaufpreis reduziert war,
c) der Kunde das gekaufte Produkt vor dem Kaufvertragsabschluss ausdrücklich nach einer entsprechenden probeweisen Überlassung durch den Verkäufer am eigenen Pferd des Käufers über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen getestet hatte,
d) wenn im Zeitpunkt des Umtauschverlangens bereits mehr als leichte Gebrauchsspuren an dem Kaufgegenstand vorhanden sind.
Die Haftung des Verkäufers nach den gesetzlichen Vorschriften über die Sachmängelhaftung bleibt selbstverständlich unberührt.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Beratung, Datenschutz

Die Beratung zur Auswahl eines geeigneten Gebisses durch den Verkäufer erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er seine Garantie für eine bestimmte Wirkung oder das Erreichen eines bestimmten Zieles des Käufers übernehmen kann.
Soweit der Verkäufer dem Kunden Produktinformationen oder sonstige Hinweise zur Zulässigkeit der Gebisse in Turnierprüfungen übergibt, sind diese Informationen und Hinweise rechtlich unverbindlich. Der Verkäufer haftet für die rechtliche Richtigkeit derartiger Hinweise nicht. Der Käufer trägt als Teilnehmer bei derartigen Turnieren selbst die Verantwortung für die Zulässigkeit der Verwendung des jeweiligen Gebisses.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Kunde sich selbst zu vergewissern hat, ob die Ausstattung für die jeweilige Prüfung im Rahmen eines Turnieres erlaubt ist.
Sämtliche vom Kunden an den Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen und persönlichen Daten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt und ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistung genutzt.

12) Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

B. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten ergänzend zu den unter Gliederungspunkt A dargestellten Vertragsbedingungen nachfolgende Bedingungen:

1) Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten Kaufgegenstand/die gelieferte Ware unverzüglich nach Maßgabe des § 377 HGB auf Vollständigkeit, Mängel und äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel, ein Schaden oder eine sonstige negative Abweichung zeigt, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel oder Schaden handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Hat der Verkäufer den Mangel oder den Schaden arglistig verschwiegen, so kann der Verkäufer sich auf diesen Haftungsausschluss nicht berufen.
Ergänzend die Rüge- und Untersuchungspflicht gemäß § 377 HGB.

2) Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, sonstige juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache durch den Verkäufer an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person bereits auf den Käufer über.
Der Übergabe in diesem Sinne steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

3) Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art des Kaufgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschadens. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Außerdem gelten die Haftungseinschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4) Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist Wittenbergen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem zwischen den Parteien abzuschließenden Kaufvertrag oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ergeben, ist Itzehoe.

5) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.